Wie erwartet hielt der am Freitag veröffentlichte Verfassungsschutzbericht keine großen Überraschungen bereit. Wie in den Jahren zuvor wird die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (Aida) erneut im Bericht erwähnt, diverse Funktionäre der SPD und der Grünen bekundeten bereits Solidarität mit dem linksextremistischen Denunziationsportal.
Mitarbeiter des Aida-Archivs versuchten in den vergangenen Jahren des Öfteren in Form von Vortragsveranstaltungen unter dem Deckmantel der „antifaschistischen Aufklärung“ Aktivistinnen und Aktivisten der nationalen Bewegung zu diskreditieren. Eigenen Angaben zufolge kann das Aida-Archiv acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder vorweisen. Initiatoren von Aida können am Rande bei fast jeder nationalen Veranstaltung wahrgenommen werden, geschossene Fotos von nationalen Aktivisten tauchen im Nachhinein mit vollem Namen auf der Internetseite des Vereins auf. Ob die so oft gelobten selbsternannten „Journalisten“ von Aida jedoch wirkliche Rechercheerfolge vorweisen können, darf jedoch getrost bezweifelt werden. In der sogenannten „Chronologie rechter Aktivitäten“ tauchen zumeist Ausschnitte aus Zeitungsartikeln auf, selbst recherchierte Berichte über die nationale Bewegung sind inzwischen jedoch Mangelware.
Dass das Aida-Archiv tief in linksextremistische Strukturen in München und Umgebung verstrickt ist, beweist beispielsweise ein Blick auf die Internetseite des Vereins, wo auf diverse gewalttätige Antifa-Gruppierungen verwiesen wird. Zudem fanden in der Vergangenheit häufig sogenannte „Aufklärungsveranstaltungen“ von Aida im linksextremen Szene-Treffpunkt Kafe Marat statt.
Tobias-Raphael Bezler, Antifafotograf des Aida-Archivs
Mitglieder des Archivs bewegten sich noch vor einigen Jahren in der autonomen Linksextremistenszene. Der selbsternannte „Nazi-Jäger“ Tobias-Raphael Bezler alias Robert Andreasch wurde 2004 im Zusammenhang mit einem Überfall einer linksextremen Schlägerbande auf nationale Demonstranten in München von der Polizei gestellt. Gemeinsam mit Falko Blumenthal, seines Zeichens bayerischer Landesvorsitzender der DKPJugendorganisation SDAJ, hatte Bezler ein Fußvolk “antifaschistisch” aufgehetzter Münchner Schüler um sich geschart, mit dem sie die Objekte ihres Hasses verfolgten und auf der Donnersberger Brücke schließlich einkreisten. Auf dem “Schlachtfeld” blieben zwei schwerverletzte Andersdenkende zurück, die u.a. mit Prellungen und Nasenbeinbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Keine halbe Stunde später wurde der komplette 18-köpfige Trupp von der Polizei festgenommen. Seit einigen Jahren zieht Bezler im Namen von Aida als eine Art Wanderprediger in Sachen „Neonazismus“ durch die bayerische Politlandschaft der linken Sorte, wobei die Titel seiner Vorträge zwischen „Die extreme Rechte in München“ und „Terror von Rechts in München“ variieren. Auch am Rande von Demonstrationen der nationalen Bewegung ist er in bester Gesellschaft mit antifaschistischen Gewalttätern.
Auch der Vorsitzende von Aida, Marcus Buschmüller, ist kein unbeschriebenes Blatt. In den 80er-Jahre geriet er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er unter anderem nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung bei Demonstrationen verurteilt. Über die sogenannte „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“ versucht Buschmüller nun politisch missliebige Personen zu bekämpfen. So werden beispielsweise Wirte, die nationalen Aktivisten Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, massiv unter Druck gesetzt und durch die Androhung von Sanktionen in den Ruin getrieben.
In einer Pressemitteilung kritisierte inzwischen der Kreisverband der Grünen um Katharina Schulze die Erwähnung von Aida im Verfassungsschutzbericht. Aida leiste hervorragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit, der Vorwurf der linksextremistischen Gesinnung der Initiatoren sei „lächerlich“. Schulze hatte auch vor wenigen Wochen keine Hemmungen, gemeinsam mit linksextremistischen Gewalttätern gegen friedliche Infostände zu protestieren. Das Aida-Archiv hatte damals im Vorfeld eine Liste von Standorten der Stände auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, welche daraufhin auf mehreren Seiten von autonomen Gruppierungen auftauchte. Es folgte ein Angriff von ca. 30 Linksextremisten auf einen Infostand, bei dem ein Aktivist verletzt wurde.
Auch der Landesverband der Sozialdemokraten und deren Jugendorganisation (Jusos) bekundeten in im Internet veröffentlichten Pressemitteilungen Solidarität mit Aida und forderten u. a. „die Beendigung der Diffamierungskampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte“.
In einer eigenen Pressemitteilung auf der eigenen Internetseite kündigt Marcus Buschmüller juristische Schritte gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht an. Es wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft der freien Kräfte herbeihalluziniert. Dass dies jedoch keinesfalls zutrifft, zeigt ein Blick in den erwähnten Bericht.
Gruppierungen wie das Aida-Archiv sind Symbole für den seit Jahren anhaltenden Gesinnungsterror linksextremer Kräfte, die unter dem Vorwand des „Kampfes gegen rechts“ die im Grundgesetz festgelegte freie Meinungsäußerung zu unterbinden versuchen. Anhänger der heutigen linken Szene sind Überbleibsel der sozialistischen Terror-Ideologie, die jahrzehntelang Völker unterjochte und für Millionen Tote verantwortlich ist. Es gilt darum umso mehr es zu verhindern, dass derartige Vereine Jugendliche mit ihrer krankhaften Antifaschismus-Hysterie bedrängen. Wirte und Besitzer von Lokalitäten, die Personen wie Bezler Räume für deren Vorträge gewähren, müssen gezielt über deren kriminelle Machenschaften aufgeklärt werden.
Quelle: Kameradschaft München-Nord
